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OLG Köln, 13.11.2014 - III-2 Ws 663/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weisung zur Mitteilung von Wohnung und Arbeitsstelle i.R.d. Führungsaufsicht besteht nur gegenüber der Führungsaufsichtsstelle
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Weisung zur Mitteilung von Wohnung und Arbeitsstelle im Rahmen der Führungsaufsicht besteht nur gegenüber der Führungsaufsichtsstelle
- rechtsportal.de
StGB § 68b Abs. 1 Nr. 8
Weisung zur Mitteilung von Wohnung und Arbeitsstelle im Rahmen der Führungsaufsicht besteht nur gegenüber der Führungsaufsichtsstelle - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 276
- StV 2016, 666
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 04.04.2014 - 2 Ws 181/14
Ausnahmecharakter des Entfallens von Führungsaufsicht
Auszug aus OLG Köln, 13.11.2014 - 2 Ws 663/14
Eine Anordnung ist gesetzeswidrig, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen eingeräumten Ermessens überschreitet (…zu vgl.: KK-Appl, StPO, 6. Auflage, § 453 Rdnr. 13; Senat, Beschluss vom 04.04.2014, 2 Ws 181/14).
- OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22
1. Bei einer Meldeverpflichtung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 StGB für den Fall …
Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Verurteilte seine Anzeigepflicht (nur) gegenüber der Aufsichtsstelle, nicht jedoch gegenüber einer anderen Dienststelle bzw. dem Bewährungshelfer, zu erfüllen (…vgl. Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 68b Rdnr. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - III-1 Ws 561/17 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 13. November 2014 - III-2 Ws 663/14 -, juris). - KG, 06.12.2016 - 2 Ws 248/16
Beschwerde gegen Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht: Voraussetzungen …
Diese gesetzliche Befugnis auf den Bewährungshelfer zu übertragen, sind die Vollstreckungsgerichte nicht berechtigt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13. November 2014 - III-2 Ws 663/14 -, Rdn. 13 [juris] = NStZ-RR 2015, 276 bzgl. § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB).